House of Representatives verabschiedet „SAVE America Act“Das House of Representatives hat heute mit 218 zu 213 Stimmen den „SAVE America Act“ beschlossen, der zukünftig verhindern soll, dass Nicht-US-Bürger illegaler Weise hierzulande (unentdeckt} wählen können.
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man, bevor man an die Wahlurne schreitet nachweist, dass man auch wahlberechtigt ist.
In Deutschland erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage des Personalausweises, auf dem auch die Staatsangehörigkeit eingetragen ist.
Hier in den USA ist es etwas anders. In der Regel dient der Führerschein gleichzeitig als ID Card. Wer keinen hat, bekommt dennoch einen „Personalausweis“ ausgestellt.
In Texas erfüllt dieses Dokument die Bedingungen einer „Real ID“, denn dort ist z.B. der Aufenthaltsstatus hinterlegt.
Bei Personen, die nur begrenzten Aufenthaltsstatus haben, ist zudem der Zusatz „Temporary Visitor“ aufgedruckt.
Damit ist ausgeschlossen, dass sich diese Person als Wähler registrieren lassen und wählen kann.
Die linksgrünen Bundesstaaten stellen weiterhin munter Führerscheine und Ausweise an Hinz, Kunz, Abdul und Aische ohne jegliche Prüfung oder gar Vermerk zum Aufenthaltsstatus aus, so dass diese ohne Stress mit an der Entscheidung, wer das Land regiert, teilhaben können.
Dreister Weise behaupten die DemonRats steif und fest, der Erwerb einer Real ID würde Millionen von Amerikanern vor eine unüberwindbare Hürde stellen und damit von der Wahl ausschliessen.
Das das Unsinn ist, ergibt sich schon daraus, dass man diese in Texas und anderswo problemlos schon seit mindestens 15 Jahren ausgestellt bekommt, wenn man seine Führerschein-Karte erneuert, welche man bei zahlreichen Gelegenheiten
im Alltag benötigt.
„Lustiger Weise“ verlangen zahlreiche Gegner dieses Gesetzes, dass sich Besucher ihrer eigenen (Wahl)Veranstaltungen ausweisen, bevor sie Zutritt zum Ort des Geschehens erhalten.
Wie verlogen und bigott kann man nur sein?
Die Intention derer, die sich „Demokraten“ nennen, ist eindeutig klar: Man will die Stimmen nicht wahlberechtigter Personen einsammeln, um den Machterhalt zu sichern.
Die eigentliche Nagelprobe, dass Gesetz auf den Schreibtisch von Donald
Trump zur Unterschrift zu befördern, steht allerdings noch bevor.
Es braucht mindestens 60 Stimmen im Senat, um das Gesetz final durchzubringen, die Republikaner haben allerdings nur eine Mehrheit von 53 Mitgliedern.
Derzeit arbeitet man mit Hochdruck an der Überprüfung einer uralten, ewig nicht angewandten parlamentarischen Regel, bei deren Anwendung eine Mehrheit von 51 Stimmen (statt 60) für die Verabschiedung ausreichen würde.
Ob diese Variante funktioniert oder funktionieren kann, ist derzeit noch offen.
Als Fazit bleibt festzustellen, dass es wieder einmal die Seite der „guten“ Sozen und Linken ist, denen jedweder gesunde Menschenverstand abhanden gekommen zu sein scheint, denn ansonsten würde man sich nicht mit abstrusen Begründungen weigern, bestehendes Wahlrecht (nur US Bürger dürfen wählen) praktisch nicht kontrollier- und umsetzbar zu machen.
MAGA 🇺🇸
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